Kommunalfinanzen und Haushaltskonsolidierung
Mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen bedarf es dringlich einer Stärkung der Kommunalfinanzen. Die aktuelle Verschuldung der Kommunen in Sachsen-
Anhalt von EUR 3,40 Mrd. muss abgebaut und die laufenden Aufgaben der Kommunen auskömmlich finanziert werden. Der Bund muss Gesetze, die im Sozialhaushalt zu Belastungen der Kommunen führen, künftig auch finanzieren und schon aufgelaufene Belastungen ausgleichen. Ohne diesen finanziellen Ausgleich müssen Kommunen freiwillige Leistungen wie Sozial- und Quartiersmanagement nicht oder nur eingeschränkt leisten. Zudem sind sie immer weniger in der Lage, die kommunalen Eigenbeiträge in der Städtebauförderung zu leisten, was Investitionen weiter erschwert. Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen von Halle/Saale und Magdeburg geforderten Ausschüttungen der Wohnungswirtschaft in Millionenhöhe
schwächen die Investitionskraft der Unternehmen zusätzlich und die notwendige energetischen und generationengerechte Modernisierung der Bestände wird erschwert.